Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist am 27.03.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz soll Unternehmen schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Die Zahlungsverbote, nach denen Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften, sind nicht grundsätzlich suspendiert. Liegen jedoch die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, werden auch die Zahlungsverbote gelockert. Als Voraussetzung können gelten:

  • keine Insolvenzreife vor dem Stichtag (31.12.2019)
  • ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsbemühungen
  • begründete Aussichten auf Sanierung
  • nach Insolvenzreife zu tätigende Zahlungen dienen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes

Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und lösen keine Haftung aus.

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